Allgemeine Geschäftsbedingungen
FahrerApp – für Unternehmer
Stand: 9. November 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „FahrerApp“ zwischen der My Driver Solutions GmbH, Marienfelder Allee 23, 12277 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
- Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Software für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit nutzt.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
- Für Fahrer, die der Kunde zur Nutzung einlädt, gelten zusätzlich die gesonderten Nutzungsbedingungen für Fahrer.
§ 2 Begriffe
- „Software“: die webbasierte Anwendung FahrerApp und die zugehörigen mobilen Apps, die der Anbieter als Software-as-a-Service bereitstellt.
- „Fahrer-Zugang“: ein Benutzerkonto, das der Kunde für eine bei ihm tätige Person anlegt oder zu dem er sie einlädt.
- „Kundendaten“: alle Daten, die der Kunde oder seine Fahrer in die Software eingeben oder durch ihre Nutzung erzeugen, einschließlich Standort-, Schicht-, Fahrzeug- und Abrechnungsdaten.
- „Textform“: Erklärungen per E-Mail oder über die Software genügen.
§ 3 Vertragsschluss
- Der Anbieter unterbreitet dem Kunden ein Angebot, entweder individuell in Textform (z. B. nach einer Demo) oder über den Bestellprozess auf der Website bzw. in der Software.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt: beim individuellen Angebot durch Erklärung in Textform, im Bestellprozess durch Anklicken des Bestellbuttons. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail. Regelungen im individuellen Angebot gehen diesen AGB vor.
- Der Anbieter kann eine kostenfreie Testphase gewähren, deren Dauer sich aus dem Angebot ergibt. Kündigt der Kunde nicht vor Ende der Testphase in Textform oder über die Kündigungsfunktion in der Software, setzt sich der Vertrag ohne weitere Erklärung als kostenpflichtiger Vertrag für das gewählte Paket fort. Die Vergütungspflicht beginnt am Tag nach Ende der Testphase, für den angebrochenen Kalendermonat anteilig. Der Anbieter weist im Angebot bzw. im Bestellprozess deutlich darauf hin.
§ 4 Leistungen des Anbieters
- Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Vertragslaufzeit als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Art und Umfang der Funktionen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets.
- Die Software ist ein Organisations- und Verwaltungswerkzeug. Der Kunde prüft Ergebnisse vor ihrer Verwendung, insbesondere gegenüber Finanzamt, Behörden und Fahrern.
- Der Anbieter stellt die Software nur bis zum Übergabepunkt seines Rechenzentrums ins Internet bereit. Internetverbindung, Endgeräte und Browser des Kunden und der Fahrer sind nicht Teil der Leistung.
- Soweit Daten Dritter importiert werden, ist der Kunde für deren rechtmäßige Beschaffung verantwortlich.
§ 5 Verfügbarkeit und Wartung
- Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Software von 98,0 % im Monatsmittel am Übergabepunkt.
- Nicht als Ausfall zählen: angekündigte Wartungsfenster (bis zu 12 Stunden pro Monat, möglichst nachts zwischen 22:00 und 6:00 Uhr), Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Internet- oder Mobilfunkanbietern, Störungen bei App-Stores) sowie Ausfälle, die der Kunde zu vertreten hat.
- Die Software wird auf Servern der Hetzner Online GmbH in Rechenzentren in Deutschland betrieben.
§ 6 Änderungen der Software und Fahrer-Zugänge
- Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und darf sie ändern, soweit die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist, etwa bei Sicherheitsupdates, gesetzlichen Vorgaben oder technischem Fortschritt.
- Entfällt eine wesentliche Funktion oder wird sie erheblich eingeschränkt, kündigt der Anbieter dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung außerordentlich kündigen.
- Der Kunde kann Fahrer-Zugänge im Rahmen seines Pakets anlegen, einladen und deaktivieren. Er ist dafür verantwortlich, Zugänge ausgeschiedener Fahrer unverzüglich zu deaktivieren.
§ 7 Nutzungsrechte
- Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des gebuchten Pakets für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Der Kunde darf seinen Fahrern die Nutzung über Fahrer-Zugänge ermöglichen.
- Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, zurückentwickeln (soweit nicht nach § 69e UrhG erlaubt), Dritten außerhalb seines Betriebs zugänglich machen oder für den Aufbau eines Konkurrenzprodukts nutzen.
- Die Kundendaten bleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter nur die Rechte ein, die für die Vertragserfüllung nötig sind (Speichern, Verarbeiten, Sichern, Anzeigen). Der Anbieter darf anonymisierte, nicht auf Kunden oder Personen rückführbare Nutzungsstatistiken zur Verbesserung der Software verwenden.
§ 8 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
- Der Kunde gibt keine rechtswidrigen Inhalte ein und nutzt die Software nicht in einer Weise, die ihre Stabilität gefährdet, etwa durch automatisierte Massenabfragen außerhalb dokumentierter Schnittstellen.
- Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Daten selbst verantwortlich und sichert Daten, die er außerhalb der Software benötigt, durch regelmäßige Exporte.
- Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Pflichten, darf der Anbieter den betroffenen Zugang vorübergehend sperren, soweit das zur Abwehr von Schäden nötig ist. Der Anbieter informiert den Kunden darüber unverzüglich.
§ 9 Fahrerdaten, Standortermittlung und E-Mail-Anbindung
- Für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Fahrer, insbesondere Standort-, Foto- und Schichtdaten, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter nach dem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag.
- Der Kunde stellt sicher, dass für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht, insbesondere nach § 26 BDSG bzw. Art. 88 DSGVO, und dass er seine Fahrer vorab transparent informiert. Dazu gehört, wann der Standort erfasst wird. Eine Standorterfassung außerhalb der Arbeitszeit ist unzulässig.
- Bestehen beim Kunden ein Betriebsrat oder Mitbestimmungspflichten (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), holt der Kunde die erforderliche Zustimmung vor der Einführung ein.
- Verbindet der Kunde ein eigenes E-Mail-Konto (z. B. Gmail, Microsoft oder SMTP) mit der Software, versendet die Software E-Mails in seinem Namen über seinen Anbieter. Für Inhalt, Empfängerauswahl und die Zulässigkeit, insbesondere von Werbe-E-Mails nach § 7 UWG, ist allein der Kunde verantwortlich. Der Anbieter speichert Zugangsdaten verschlüsselt und nutzt sie nur für den vom Kunden ausgelösten Versand.
- Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Absätze 2 bis 4 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 10 Fahrervermittlung
- Der Anbieter kann dem Kunden Fahrer vorstellen, die die FahrerApp ohne Unternehmen nutzen und einer Vermittlung ausdrücklich zugestimmt haben („Vermittlungsprofile“). Die Vermittlung ist eine Zusatzleistung; ein Anspruch auf Vorschläge besteht nicht.
- Der Anbieter vermittelt nur den Kontakt. Er wird nicht Vertragspartner zwischen Kunde und Fahrer, verleiht keine Arbeitnehmer und schuldet keinen Vermittlungserfolg. Eignung, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Führerschein, Arbeitserlaubnis und Zuverlässigkeit prüft der Kunde vor einer Beschäftigung selbst.
- Die Höhe der Vermittlungsgebühr kann je Fahrer unterschiedlich sein und wird dem Kunden im jeweiligen Vermittlungsprofil vor der Kontaktanfrage angezeigt. Maßgeblich ist der angezeigte Betrag zum Zeitpunkt der Kontaktanfrage, zuzüglich Umsatzsteuer.
- Die Gebühr ist geschuldet, wenn der Kunde oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach der Kontaktvermittlung mit dem Fahrer einen Arbeits-, Dienst- oder Subunternehmervertrag schließt. Sie ist mit diesem Vertragsschluss fällig. Der Kunde teilt den Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen in Textform mit.
- Von Fahrern verlangt der Anbieter für die Vermittlung kein Entgelt.
- Mit der Kontaktvermittlung erhält der Kunde personenbezogene Daten des Fahrers als eigener Verantwortlicher. Er nutzt sie ausschließlich für die Entscheidung über eine Zusammenarbeit, gibt sie nicht weiter und löscht sie, wenn keine Zusammenarbeit zustande kommt, spätestens nach einem Monat.
- Der Kunde beachtet bei der Auswahl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
- Daten von Fahrern, die der Kunde selbst eingeladen hat, nutzt der Anbieter nicht für die Vermittlung an andere Kunden.
§ 11 Vergütung und Zahlung
- Die Vergütung richtet sich nach der Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung oder nach dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die monatliche Vergütung ist jeweils im Voraus zum Monatsersten fällig und wird per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte eingezogen. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.
- Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von sieben Tagen sperren, bis die offenen Beträge bezahlt sind. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt bestehen. Gesetzliche Verzugszinsen und die Verzugspauschale nach § 288 BGB bleiben unberührt.
- Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform zum Beginn eines Kalendermonats ändern. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Der Anbieter weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin. Preiserhöhungen sind höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten zulässig.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn jederzeit zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigung muss spätestens am letzten Tag des Vormonats in Textform oder über die Kündigungsfunktion in der Software zugehen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder die Software trotz Abmahnung erheblich vertragswidrig nutzt.
- Bereits gezahlte Vergütung für den laufenden Monat wird bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet.
§ 13 Datenexport, Anbieterwechsel und Löschung
- Der Kunde kann seine Kundendaten während der Laufzeit jederzeit in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV oder JSON) exportieren. Die exportierbaren Datenkategorien und Formate beschreibt der Anbieter in der Leistungsbeschreibung.
- Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme zu wechseln oder seine exportierbaren Daten löschen zu lassen. Die Frist zur Einleitung des Wechsels entspricht der Kündigungsfrist nach § 12 Abs. 1 und beträgt höchstens zwei Monate. Danach unterstützt der Anbieter den Wechsel während eines Übergangszeitraums von höchstens 30 Kalendertagen und erbringt die Leistungen in dieser Zeit weiter. Ist das technisch nicht möglich, teilt der Anbieter dies innerhalb von 14 Tagen nach dem Verlangen mit und nennt einen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels, spätestens mit Ablauf des Übergangszeitraums.
- Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Tage abrufen. Danach löscht der Anbieter die Kundendaten vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
- Für Export, Wechsel und Löschung erhebt der Anbieter keine Entgelte.
§ 14 Mängel
- Der Anbieter beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist nach Meldung. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
- Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
- Das Minderungsrecht des Kunden kann nicht durch Abzug von der laufenden Vergütung, sondern nur durch Rückforderung zu viel gezahlter Beträge ausgeübt werden, es sei denn, die Minderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
§ 15 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
- Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 8 Abs. 3) entstanden wäre.
- Der Anbieter übernimmt keine Garantien. Angaben in der Leistungsbeschreibung, auf der Website oder in der Software sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien, es sei denn, sie sind in Textform ausdrücklich als Garantie bezeichnet.
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.
- Die Absätze 1 bis 6 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 16 Datenschutz und Vertraulichkeit
- Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab, der Bestandteil dieses Vertrags ist. Unterauftragsverarbeiter und Drittlandbezüge, einschließlich des Zugriffs durch Entwickler außerhalb der EU auf Grundlage von Standardvertragsklauseln, sind dort aufgeführt.
- Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auch über das Vertragsende hinaus vertraulich.
- Der Kunde erlaubt dem Anbieter, Firmenname und Logo des Kunden für die Dauer des Vertrags als Referenz auf der Website und in Vertriebsunterlagen des Anbieters zu nennen. Der Kunde kann diese Erlaubnis jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; der Anbieter entfernt die Nennung dann innerhalb von vier Wochen aus Online-Medien. Zitate oder Bewertungen im Namen des Kunden setzen eine gesonderte Zustimmung voraus.
§ 17 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter teilt Änderungen dieser AGB mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Sie gelten nur, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt, etwa per Klick in der Software. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB weiter. Der Anbieter kann den Vertrag dann ordentlich kündigen.
§ 18 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Vertragsbestandteile sind das individuelle Angebot bzw. die Bestellung, der Auftragsverarbeitungsvertrag, die Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets, die Preisliste und diese AGB. Bei Widersprüchen gilt diese Reihenfolge, wobei der Auftragsverarbeitungsvertrag in Fragen des Datenschutzes stets vorgeht. Individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang (§ 305b BGB).
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.